06.09.2023 Zukunft der Tarifautonomie – Wie kann sie gestärkt werden?

120. PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin

Personaldebatte

Von links: PEAG-Geschäftsführer Sven Kramer, Dr. Michael Niggemann, Mitglied des Vorstandes für Personal und Infrastruktur und Arbeitsdirektor bei der Deutschen Lufthansa, Thorben Albrecht, Funktionsbereichsleiter Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall, und Moderatorin Ute Welty.

Unsere Gäste: Thorben Albrecht, Vorstand IG Metall, Funktionsbereichsleiter Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik, und Dr. Michael Niggemann, Vorstand und Arbeitsdirektor Deutsche Lufthansa

Unsere Gäste

Thorben Albrecht

Dr. Michael Niggemann

Angebote für MedienFür jede Veranstaltung bieten wir Presseinfo, O-Töne und einen sendefertigen Radiobeitrag an. Den Beitrag finden Sie hier zum kostenfreien Download.

Presseinfo

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Radiobeitrag

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Radiobeitrag als Text

Das Prinzip der Tarifautonomie hat sich über Jahrzehnte bewährt - selbst bestimmt werden Tarife und Arbeitsbedingungen ausgehandelt, der Staat hält sich raus. Aber es geht offenbar nicht ohne Versuche der Einmischung. Gesetze wie das Tarifautonomiestärkungsgesetz oder der Mindestlohn belegen das. Mehr dazu jetzt.

Beitrag:

Wir setzen weiterhin auf eine vertrauensvolle Sozialpartnerschaft mit den DGB-Gewerkschaften und stehen für die Tarifautonomie, sagte Sven Kramer, Geschäftsführer der PEAG Holding GmbH. Und wenn er im Gespräch mit dem Arbeitsminister eine Wunschliste vorlegen dürfte, dann wäre die ziemlich lang.

O-Ton: Ich würde ein paar Din-A-4-Seiten mitbringen, wo Gesetze draufstehen. Und dann würde ich gern mit ihm diskutieren, welche Gesetze man streichen kann. Damit die Unternehmen und die Arbeitnehmenden sich wieder auf ihren Hauptjob konzentrieren können. Nämlich ihre Arbeit zu tun. Und sich nicht mit irgendwelchen Sachen beschäftigen müssen, die auf dem Papier sicher wünschenswert sind, in der Realität aber ihre Wirkung gar nicht entfalten. - Länge 30 sec

Dr. Michael Niggemann, Vorstand bei der Deutschen Lufthansa, unterstrich: „Tarifautonomie bedeutet Gestaltungsfreiheit für die Sozialpartner. Derzeit sieht es aber so aus, dass Politik Rahmenbedingungen setzt, die eigentlich die Tarifpartner regeln sollten. Thorben Albrecht von der IG Metall sagte, dass die Tarifbindung immer weiter abnehme, in allen Branchen und Regionen. Dieser Trend müsse aufgehalten werden. Tarifautonomie sei ein wesentlicher Pfeiler für mehr Demokratie in der Arbeitswelt:

O-Ton: Ich glaube, dass Tarifverträge heute wichtiger denn je sind. Wir haben eine riesige Reihe von Zukunftsaufgaben. In der Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft, in der Digitalisierung der Wirtschaft. Da gibt es sehr viele Aufgaben, die die Sozialpartner gemeinsam – Arbeitgeber und Gewerkschaften – lösen können. Von daher: Tarifverträge haben für mich definitiv eine Zukunft. - Länge 28 sec.

Mehr dazu unter PEAG-online.de.

Absage

Das Prinzip der Tarifautonomie hat sich über Jahrzehnte bewährt: Arbeitgebende und Arbeitnehmende handeln selbstbestimmt Tarife und Arbeitsbedingungen aus, der Staat hält sich raus. Dennoch erfährt dieses Prinzip immer wieder Versuche der Einmischung. So übte die Politik zuletzt durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz, die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und den gesetzlichen Mindestlohn Druck aus. Auch gibt es seit 2021 mit Blick auf die geringe Tarifbindung in vielen Branchen den Vorschlag, tarifgebundene Arbeitgeber von bestimmten Nachweispflichten auszunehmen, sie mit weniger Bürokratie zu locken.

Sollte der Staat eingreifen, wenn in einer Branche nur eine geringe Tarifbindung besteht? Muss er sich bei Tarifkonflikten grundsätzlich raushalten? Und warum gefährdet der neue Mindestlohn die Tarifautonomie?