Deutschland hat gewählt, aber noch keine neue Regierung! Welche Arbeitsmarktpolitik Arbeitgeber und Linkspartei von der zukünftigen Regierungskoalition erwarten, darüber diskutierten am Morgen Christina Ramb, Geschäftsführerin Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), und Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag.

Die Arbeitsmarktexpertin der BDA forderte: „Für die Koalitionsverhandlungen ist uns wichtig, dass kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird und das die Regelungen für flexible Beschäftigungsverhältnisse unangetastet bleiben.“ 

Dem widersprach der Linkspolitiker Dr. Dietmar Bartsch: „Die Bundesregierung muss einen gesetzlichen Mindestlohn als unterste Linie festlegen, nur so verhindern wir Hungerlöhne, von denen man nicht leben kann.“ 

„Die Tarifparteien in der Zeitarbeit haben gezeigt, dass die Tarifautonomie funktioniert und der Gesetzgeber keinen allgemeinen Mindestlohn einführen muss. Sie haben für Ihre Branche vor zwei Wochen sachgerechte und zukunftsorientierte Abschlüsse vereinbaren können“, so Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG.

Als zweites wichtiges Thema wurde die Integration von Langzeitarbeitslosen diskutiert. Beide Diskutanten waren sich einig, dass die neue Bundesregierung mehr investiert werden muss als sie es bisher getan hat.