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Lieferkettengesetz: Moralischer Fortschritt oder bürokratische Bürde?

134. PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin

Personaldebatte
von links: Marcel Fratzscher, Professor und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), FDP-Bundestagsabgeordneter Carl-Julius Cronenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Moderatorin Ute Welty und Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH
von links: Marcel Fratzscher, Professor und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), FDP-Bundestagsabgeordneter Carl-Julius Cronenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Moderatorin Ute Welty und Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH

Gäste: Carl-Julius Cronenberg, MdB, FDP, Mitglied Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Marcel Fratzscher, Professor und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

Unsere Gäste

Carl-Julius Cronenberg

Marcel Fratzscher

Angebote für MedienFür jede Veranstaltung bieten wir Presseinfo, O-Töne und einen sendefertigen Radiobeitrag an. Den Beitrag finden Sie hier zum kostenfreien Download.

Presseinfo

Radiobeitrag

Radiobeitrag als Text

  • Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu stärken, das ist das Ziel der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Schon vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz den ersten Schritt in diese Richtung gemacht. Doch höhere Standards bei Menschenrechten und Umwelt sind nur durch mehr Transparenz, Sorgfalt und vor allem Dokumentation möglich. Die daraus entstehende Bürokratie stellt die deutschen Unternehmen vor neue Herausforderungen. 

    Kritiker des Lieferkettengesetzes bemängeln, dass damit deutschen Unternehmen viel Aufwand aufgebürdet werde. Das bringe einen erheblichen Standortnachteil mit sich.

    O-Ton: „Das deutsche Lieferkettengesetz wollen wir abschaffen, weil es die mittelständige Wirtschaft in Deutschland schwächt, weil es die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft schwächt. Ohne, dass gesichert die Arbeitsbedingungen in der Welt verbessert würden. Ohne, dass gesichert Menschenrechtslagen verbessert würden. Ohne, dass gesichert Kinderarbeit zurückgedrängt würde.“ (25 sec), sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und selbst Unternehmer.

    Marcel Fratzscher, Professor und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hingegen hält das Lieferkettengesetz für wichtig, um den Ruf von „Made in Germany“ zu erhalten: 

    O-Ton „Es ist ein Meilenstein. Denn wir haben vor vielen Jahren gesagt, dass wenn Verbrechen im Ausland begangen werden, auch Menschen oder Unternehmen in Deutschland dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Jetzt geht es hier nicht um Verbrechen, sondern es geht um Lieferketten. Es geht um Kinderarbeit, Umweltstandards, Arbeitsstandards. Und dass man Unternehmen, die in Deutschland agieren, dafür in die Verantwortung nimmt, ist erst mal vom Ziel her völlig richtig notwendig. Der Teufel liegt wie immer im Detail.“ (35 sec)

    In der momentan schwierigen Situation für die deutsche Wirtschaft ginge es darum, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, betont hingegen Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH: 

    O-Ton: „Wir haben hier ein Bürokratiemonster bekommen und ich glaube, allein die Papierseiten, die ausgedruckt werden, haben mehr Bäume gefällt, als durch dieses Gesetz geschützt werden können und die Vorhaltung von Speicherkapazitäten verbraucht mehr Strom, als durch diese Richtlinie eingespart wird. Ich glaube, wir müssen grundsätzlich an die Rahmenbedingungen ran. Wir brauchen ein vernünftiges Steuerumfeld. Wir brauchen eine vernünftige Bildungspolitik, um wettbewerbsfähig zu sein.“ (31 sec)

Vor zwei Jahren trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft, das Unternehmen in Deutschland vor neue Herausforderungen stellt. Mit dem Ziel, Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu stärken, verlangt das Regelwerk Transparenz und Sorgfalt. Während Befürworter diesen Schritt als Meilenstein in der sozialen Verantwortung unserer Wirtschaft bewerten, fordern Kritiker die Aufhebung des Gesetzes. Die bürokratischen Anforderungen würden vor allem mittelständische Unternehmen belasten und deren Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Bis 2026 muss das deutsche Gesetz durch die beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie ersetzt werden.

Können bei der Umsetzung in nationales Recht mildernde Handlungsspielräume genutzt werden? Wird die Lieferkettengesetzgebung als moralischer Fortschritt oder als bürokratische Bürde wahrgenommen? Kann sie dazu beitragen, die globalen Missstände bei Menschenrechten und Umweltstandards zu lösen? Sind Konsumenten bereit, höhere Preise für ethisch produzierte Waren zu zahlen? Oder führt das Gesetz dazu, dass Unternehmen sich vollständig aus unsicheren Märkten zurückziehen und betroffene Länder vom Wertschöpfungsprozess ausgeschlossen werden? Und was bedeutet das Gesetz für unseren Arbeitsmarkt? 

Ihr Ansprechpartner

Markus Schulte, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der PEAG Holding GmbH

Markus Schulte

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

PEAG Holding GmbH Phoenixseestraße 21 44263 Dortmund